Archive for the ‘Dies und Das’ category

Einladung zum Informationsabend Internetsicherheit und Datenschutz

September 19, 2008

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

während des Wahlkampfes haben wir immer wieder auf das Thema Datensicherheit hingewiesen. Um mit diesem Thema aber nicht nur Wahlkampf zu machen, sondern auch den Bürgern hilfreiche Tipps und Informationen zu geben, wie man sich selbst schützen kann, haben wir folgende Veranstaltung organisiert:

EINLADUNG zur  INFO Veranstaltung
 
Wann: Freitag, 19. September 2008, 19:00 Uhr
Wo:     Gaststätte Schafbräu, Hinterer Anger 338, 86899 Landsberg
Was:   Datenausspähung auf privaten PC’s und im Unternehmen
 

 
Internetsicherheit & Datenschutz – Wie der Bürger ausspioniert wird

  • Der IT-Fachmann Jimmy Schulz aus Unterhaching diskutiert mit interessierten
  • Teilnehmern das Thema Datenschutz und Internetsicherheit und stellt im
  • Rahmen seines Vortrags dar, wie die Privatsphäre des Bürgers heute durch
  • Behörden untergraben wird. Wer mehr darüber erfahren will, wo die Gefahren
  • lauern,wie die Daten ausgespäht werden und was man dagegen tun kann,
  • darf diese Veranstaltung nicht verpassen.     

  • Nähere Informationen zu Jimmy Schulz finden Sie unter www.landtag2008.de  
     

    Weiterer Gäste:

     

     

  • Wolfgang Mathis – Bezirkstagskandidat aus Unterhaching wird sich vorstellen
  • Kathrin Laymann, Landtagskandidatin aus Fürstenfeldbruck
Werbeanzeigen

Beckstein späht durchs Schlüsselloch

September 18, 2008

4000 Türanhänger mit dieser Überschrift werden zur Zeit im Wahlkreis verteilt um auf die Einschränkung der Bürgerrechte durch die CSU-Regierung aufmerksam zu machen.

Da auf solchen Flyern immer nur Platz für Stichpunkte ist, möchte ich die Chance nutzen und hier auf die aufgezählten Punkte näher eingehen.

   Gegen Online-Durchsuchungen: Seit dem 1. August 2008 darf die Polizei nach Art. 34d PAG und das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verdeckt Online-Durchsuchungen durchführen.

  • Für den Erhalt der Versammlungsfreiheit: Im Juli dieses Jahres beschloss die bayerische Regierung eine neues Gesetz durch Durchführung von Versammlungen. Diese bringt starke einschränkungen mit sich. So muss eine Versammlung bespielsweise mind. 72 Stunden vorher angekündigt werden. Auch die Angaben, die dazu durch den Veranstalter gemacht werden sollen, müssen nun detaillierter sein, so auch die Anzahl der Teilnehmer. Des Weiteren ist eine „beängstigende Uniformierung“ verboten, wobei es wohl im Ermessen liegt, was beängstigend ist.
  • Des Weiteren ist es der Polizei gestattet alle Demonstrierenden zu filmen.
  • Wir sehen in diesen ausufernden Regelungen und Verboten eine Aushölung der demokratischen Teilhabe.
  • Ich sehe auch großen Widerspruch zur Formulierung des Art. 113 der Bayerischen Verfassung: „Alle Bewohner haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

Videoüberwachung: Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass eine Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung gestattet ist und eine Löschung der Aufnahmen innerhalb von 48 Stunden garantiert ist.

Jetzt wird es ernst: Noch 1 Monat bis zur Wahl

August 28, 2008

Bis zur Landtagswahl ist es von heute ab noch genau 1 Monat. Am 28.September werden alle wahlberechtigten Bürger Bayerns zur Urne gerufen. In den nächsten Tagen müssten alle Stimmberechtigten  auch eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde in ihrem Briefkasten finden. Und wer heute schon weiss, dass er am Wahltag nicht im Lande ist, sollte möglichst bald Briefwahlunterlagen anfordern um seine Stimmen nicht zu verschenken. Einen Antrag auf Briefwahl kann stellen, wer am Wahltag nicht da ist oder nicht selbst zum Wahllokal gehen kann. Neben Alter, Krankheit oder Reise gilt auch ein Wochenendausflug als Grund. Die ausgefüllten Unterlagen – Stimmzettel plus unterschriebener Wahlschein – müssen so rechtzeitig zurückgeschickt werden, dass sie spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr bei der Gemeinde sind. Die Adresse steht vorgedruckt auf dem Wahlbrief.

Plakativ

August 22, 2008

Nach und nach erscheinen im Stadtbild nun die Köpfe der verschiedenen Landtags- und Bezirkstagskandidaten. Und natürlich darf meiner dabei auch nicht fehlen. Deshalb hier nun ganz „druckfrisch“ das Plakatmotiv mit meinem Kopf! Jetzt müssen die Poster nur noch von fleißigen Händen aufgehängt werden. Ganz nach dem alten Wahlwerber-Motto: Kleben und Kleben lassen!

Wahlprogramm 2008

August 19, 2008

Bayern braucht die Kraft der Freiheit

Globalisierung, Klimawandel und neue Technologien verändern unser Leben in immer kürzeren Zeitabständen. Auch in Bayern. Den großen Chancen dieser Entwicklungen stehen tief greifende Anpassungsprozesse und Ängste gegenüber. Aufgabe und Ziel liberaler Politik ist es, die Menschen ehrlich über die unabänderlichen Folgen dieser Veränderungen zu informieren, und durch eine vorausschauende Landespolitik gleichzeitig die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Herausforderungen mit Zuversicht, Erfindergeist und Leistungsbereitschaft annehmen.

Die bayerische FDP steht für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastruktur in allen Regionen Bayerns schafft und damit Chancen für alle Menschen eröffnet – ungeachtet der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister, Landräte oder Abgeordneten.

Die bayerische FDP steht für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, welche die Chancen des Marktes und des Wettbewerbs mit der sozialen Verantwortung für die Menschen verbindet, die sich nicht selbst helfen können.

Die bayerische FDP steht für eine Politik des unbedingten Vorrangs für Bildung und Ausbildung, damit die Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern deutlich verbessert werden und keine Schülerin und kein Schüler unser Bildungssystem ohne Abschluss verlässt.

Die bayerische FDP steht für eine moderne Familienpolitik mit kinderfreundlichen Rahmenbedingungen, damit junge Menschen sich frei entscheiden können, was für sie und ihre Kinder das Beste ist.

Die bayerische FDP steht für eine vernetzte Innovationspolitik und konsequente Hochschulautonomie, damit Bayern in Wissenschaft, Forschung und Technologien noch besser wird.

Die bayerische FDP steht für eine Gesundheitspolitik, die den Weg in die Staatsmedizin stoppt und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit einem engen Netz von Krankenhäusern und freien Heilberufen sicherstellt.

Die bayerische FDP steht für eine Politik des freiheitlichen Rechtsstaats, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet ohne immer stärker in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers einzudringen und ihn in allen Lebensbereichen zu gängeln und zu bevormunden.

Die bayerische FDP steht für eine Klima- und Umweltschutzpolitik, mit der Bayern bei den Umwelttechnologien und den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Die FDP ist die Partei der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft in Bayern. Mit unserer Politik wollen wir die schöpferischen Kräfte der Menschen freisetzen und sie befähigen, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Die bayerische FDP versteht sich als Verteidigerin bayerischer Interessen, nachdem die CSU in der schwarz-roten Koalition in Berlin dazu nicht mehr in der Lage ist.

Freiheit und Verantwortung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien – vor allem aber auch von der Politik der CSU. Die bayerische FDP ist der deutlichste Kontrast zu Schwarz.

Besuchen Sie Martinszeil!

August 15, 2008

Neues interaktives Web-Special der FDP-Bayern zur Landagswahl 2008: Im fiktiven bayerischen Örtchen „Martinszeil“ können die Besucher die Früchte der Politik der CSU „bewundern“. Es gibt viel zu entdecken und viele interessante Missstände aufzudecken. Viel Spass!

Hier gehts nach Martinszeil!