Archive for the ‘Wahlprogramm 2008’ category

Für die Bildung und Integration

September 21, 2008

Investition in die Bildung ist eine Investition in die Zukunft!

Frühkindliche Bildung: Eine wirkliche Chancengerechtigkeit kann nur dann bestehen, wenn sie schon für bei den Kleinsten ansetzt. Gerade in die frühkindlichen Bildung wird bislang zu wenig investiert. Deshalb möchte ich mich auch für ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderkrippenplätzen einsetzen.  Auch für ein kostenloses, letztes Kindergartenjahr möchte ich mich stark machen. Denn gerade dadurch lassen sich die Startchancen aller Kinder verbesser. Und nur so gelingt es Hürden abzubauen um diejenigen zu erreichen, die es am dringensten brauchen. Diese Forderung liegt mir auch deswegen am Herzen, weil dadurch ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet wird. Die Sprachförderung der Kinder kann hier durch ausgebildetes Personal betreut werden. Gerade für Einzelkinder ist der Umgang mit Kindern gleichen Alters wichtig.

Grundschule: Die wichtigste Forderung ist für mich eine längere gemeinsame Schulzeit von der ersten, bis zur sechsten Klasse. Die Trennung nach der vierten Klasse ist für viele Kinder zu früh! Für Kinder, welche sich erst etwas später entwickeln, wird durch diese frühe Trennung unnötig der Weg erschwert. Dies gewinnt an Brisanz, wenn man bedenkt, dass kein anderes Bildungssystem in Deutschland nach oben so undurchlässig ist, wie das bayerische. Ein Beispiel hierfür ist, dass ein Kind durch den Wechsel von der Hauptschule auf das Gymnasium nach der fünften Klasse ein Jahr verliert. Denn es muss die fünfte Klasse auf jeden Fall wiederholen. Dies könnte vermieden werden!

Flexible Betreuungsangebote: Betreuungsangebote müssesn für Kinder jeden Alters bestehen. Dabei muss das Angebot vielfältig und flexibel sein. Das bezieht sich vor allem auf den Bedarf nach Nachmittagsgruppen in Kinderkrippen und Kindergärten. Aber auch der Ausbau der Ganztagesschulen muss vorangetrieben werden. Dabei ist es mir aber wichtig zu betonen, dass ich mich gegen einen Zwang zur Betreuung einsetzen möchte. Jeder Familie muss es freistehen, ihr Kind zu Hause zu betreuen, oder ein staatliches oder privates Angebot zu nutzen. Aufgabe der Freistaates muss es jedoch sein, diese flächendeckende Angebot herzustellen!

G8: Das Herzstück des G8 sind die Intensivierungsstunden! Nur durch sie lies es sich rechtfertigen, die Schulzeit zu verkürzen und dabei nicht an Qualität zu verlieren. Doch leider ist der Erhalt dieser Stunden nicht sichergestellt. Hierfür möchte ich mich aber einsetzen! Denn sie leisten auch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit des Schulsystems. Der immense Bedarf an Nachhilfestunden muss durch sie gemindert werden.

Hochschulen: Als Studentin an einer bayerischen Hochschule, kann ich den momentanen Zustand beurteilen. Trotz der Erhebung der Studienbeiträge, werden in vielen Fächern zu wenige Seminare und Vorlesungen angeboten. Oft sind diese überfüllt. Dieser Mangel an Studienplätzen und Professoren wird sich besonders denn verschärfen, wenn 2011 der doppelte Studienjahrgang (durch die Einführung des G8) auf die Hochschulen zukommt. Hierfür gibt es bislang kein schlüssiges Konzept. Doch die Hochschulen und damit auch die Studenten brauchen eine Planungssicherheit darüber hinaus. Denn nur so können sie Qualität gewährleisten. Da die Universitäten am besten über den Bedarf an den einzelnen Fakultäten urteilen können, möchte ich mich für eine größtmögliche Autonomie in personeller, inhaltlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht einsetzen.  Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass Studienbeiträge nur noch nachgelagert gezahlt werden müssen. Dazu bedarf es eines Konzeptes, welches den Studenten Planungssicherheit gewährleistet. Auch zusätzliche Stipendien sollten hier eingebunden werden.

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Beckstein späht durchs Schlüsselloch

September 18, 2008

4000 Türanhänger mit dieser Überschrift werden zur Zeit im Wahlkreis verteilt um auf die Einschränkung der Bürgerrechte durch die CSU-Regierung aufmerksam zu machen.

Da auf solchen Flyern immer nur Platz für Stichpunkte ist, möchte ich die Chance nutzen und hier auf die aufgezählten Punkte näher eingehen.

   Gegen Online-Durchsuchungen: Seit dem 1. August 2008 darf die Polizei nach Art. 34d PAG und das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verdeckt Online-Durchsuchungen durchführen.

  • Für den Erhalt der Versammlungsfreiheit: Im Juli dieses Jahres beschloss die bayerische Regierung eine neues Gesetz durch Durchführung von Versammlungen. Diese bringt starke einschränkungen mit sich. So muss eine Versammlung bespielsweise mind. 72 Stunden vorher angekündigt werden. Auch die Angaben, die dazu durch den Veranstalter gemacht werden sollen, müssen nun detaillierter sein, so auch die Anzahl der Teilnehmer. Des Weiteren ist eine „beängstigende Uniformierung“ verboten, wobei es wohl im Ermessen liegt, was beängstigend ist.
  • Des Weiteren ist es der Polizei gestattet alle Demonstrierenden zu filmen.
  • Wir sehen in diesen ausufernden Regelungen und Verboten eine Aushölung der demokratischen Teilhabe.
  • Ich sehe auch großen Widerspruch zur Formulierung des Art. 113 der Bayerischen Verfassung: „Alle Bewohner haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

Videoüberwachung: Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass eine Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung gestattet ist und eine Löschung der Aufnahmen innerhalb von 48 Stunden garantiert ist.

Für die Bildung Ihrer Kinder sehen Sie schwarz? Wir auch. Es sei denn, sie wählen gelb!

August 23, 2008

Gedanken zur liberalen Bildungspolitik
Bildung ist die Voraussetzung für die Teilhabe Aller an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und für ein freies und eigenverantwortliches Leben. Die Startchancen für unsere Kinder müssen verbessert werden. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Mit mehr Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen sorgen wir für eine Verbesserung des Bildungsangebotes. Die bayerische FDP will die selbständige Schule, frei von ministerieller Bevormundung. Sie soll bundesweite Bildungsstandards erfüllen, aber durch größtmögliche Freiheit in organisatorischer, personeller und pädagogischer Hinsicht erreichen, dass kein Kind unser Bildungssystem ohne Abschluss verlässt. Schulen in freier Trägerschaft tragen zur Bildungsvielfalt entscheidend bei. Damit alle Eltern freie Schulwahl haben, bedürfen die privaten Schulen der besseren finanziellen Unterstützung.
Wir wollen:

  1. Chancengerechtigkeit am Start durch ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderkrippen, den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz unter Beachtung des Konnexitätsprinzips sowie flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten.
  2. die Kindertagesstätten in die Zuständigkeit des Kultusministeriums zurückführen.
  3. mehr Geld in Bildung investieren. (Bayern gibt im Vergleich zu anderen Industrienationen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, viel zu wenig für Bildung aus.)
  4. ein umfassendes Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen als flächendeckendes Angebot für alle Schularten von der 1. bis zur 10. Klasse.
  5. eine regionale Schulentwicklung erlauben, die maßgeschneiderte Schulkonzepte vor Ort ermöglicht und Kooperationen zwischen unterschiedlichen Schultypen zulässt.
  6. eine Aufhebung der überholten Schulsprengelregelung.
  7. eine längere gemeinsame Schulzeit vom 1. bis zum 6. Schuljahr mit flexiblen Übergängen für besonders begabte Schüler ab dem 4. Schuljahr.
  8. das achtjährige Gymnasium als gebundene Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept anbieten und die Intensivierungsstunden sicherstellen.
  9. den bayerischen Schulen und Hochschulen größtmögliche Autonomie in organisatorischer, inhaltlicher, personeller und finanzieller Hinsicht geben.

Sie möchten mehr zu den Ideen liberaler Bildungspolitik erfahren? Dann lade ich Sie ganz herzlich ein, unsere Veranstaltung zum Thema Bildungspolitik zu besuchen, die am kommenden Donnerstag, also am 28.August 2008 ab 19.00 Uhr in der Stadthalle Germering stattfindet. Ich freue mich dabei auf eine Diskussion mit Renate Will und der Bundestagsabgeordneten Conny Pieper.

Das vollständige Programm der FDP zur Landtagswahl 2008 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Die CSU hat gerne alles im Blick. Auch Ihre Festplatte.

August 21, 2008

Unsere Bürgerrechtspolitik
Sicherheit in Freiheit ist die liberale Grundüberzeugung für eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik. Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. Die bayerische FDP stemmt sich mit Nachdruck gegen diese Entwicklung, die den demokratischen Rechtsstaat immer stärker in Richtung eines Überwachungsstaats verändert.
Der Vollzug bestehender Gesetze mit einer modern ausgestatteten Polizei hat für die FDP absolut Vorrang. Bayern braucht keine neuen Gesetze, sondern eine funktionsfähige Polizei, u. a. mit Digitalfunk. Der zunehmenden Bevormundung und Gängelung des Bürgers muss Einhalt geboten werden. Die Liberalen setzen sich für eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in Bayern ein und fordern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsorganen. Außerdem setzt sich die bayerische FDP für gerechtere Verfahren bei der Ermittlung der Sitzverteilung nach Wahlen in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien ein.
Wir wollen:

  1. keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder von „Bürgerwehren“.
  2. die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus.
  3. Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung und Löschung innerhalb von 48 Stunden.
  4. keine heimliche Online-Durchsuchung privater PCs.
  5. keine landesweite zentrale Schülerdatenbank.
  6. die Begrenzung der ausufernden Telefonüberwachung auf das absolut Notwendige.
  7. den Stopp der generellen Kfz-Kennzeichenerfassung.
  8. die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts.
  9. eine verbesserte Personalausstattung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften speziell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
  10. einen strikten Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, jedoch in Hotels und Gaststätten die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume sowie die Entscheidungsfreiheit von Wirten kleinerer Einraumkneipen, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht.