Posted tagged ‘Bürgerrechte’

Beckstein späht durchs Schlüsselloch

September 18, 2008

4000 Türanhänger mit dieser Überschrift werden zur Zeit im Wahlkreis verteilt um auf die Einschränkung der Bürgerrechte durch die CSU-Regierung aufmerksam zu machen.

Da auf solchen Flyern immer nur Platz für Stichpunkte ist, möchte ich die Chance nutzen und hier auf die aufgezählten Punkte näher eingehen.

   Gegen Online-Durchsuchungen: Seit dem 1. August 2008 darf die Polizei nach Art. 34d PAG und das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verdeckt Online-Durchsuchungen durchführen.

  • Für den Erhalt der Versammlungsfreiheit: Im Juli dieses Jahres beschloss die bayerische Regierung eine neues Gesetz durch Durchführung von Versammlungen. Diese bringt starke einschränkungen mit sich. So muss eine Versammlung bespielsweise mind. 72 Stunden vorher angekündigt werden. Auch die Angaben, die dazu durch den Veranstalter gemacht werden sollen, müssen nun detaillierter sein, so auch die Anzahl der Teilnehmer. Des Weiteren ist eine „beängstigende Uniformierung“ verboten, wobei es wohl im Ermessen liegt, was beängstigend ist.
  • Des Weiteren ist es der Polizei gestattet alle Demonstrierenden zu filmen.
  • Wir sehen in diesen ausufernden Regelungen und Verboten eine Aushölung der demokratischen Teilhabe.
  • Ich sehe auch großen Widerspruch zur Formulierung des Art. 113 der Bayerischen Verfassung: „Alle Bewohner haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

Videoüberwachung: Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass eine Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung gestattet ist und eine Löschung der Aufnahmen innerhalb von 48 Stunden garantiert ist.

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Die CSU hat gerne alles im Blick. Auch Ihre Festplatte.

August 21, 2008

Unsere Bürgerrechtspolitik
Sicherheit in Freiheit ist die liberale Grundüberzeugung für eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik. Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. Die bayerische FDP stemmt sich mit Nachdruck gegen diese Entwicklung, die den demokratischen Rechtsstaat immer stärker in Richtung eines Überwachungsstaats verändert.
Der Vollzug bestehender Gesetze mit einer modern ausgestatteten Polizei hat für die FDP absolut Vorrang. Bayern braucht keine neuen Gesetze, sondern eine funktionsfähige Polizei, u. a. mit Digitalfunk. Der zunehmenden Bevormundung und Gängelung des Bürgers muss Einhalt geboten werden. Die Liberalen setzen sich für eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in Bayern ein und fordern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsorganen. Außerdem setzt sich die bayerische FDP für gerechtere Verfahren bei der Ermittlung der Sitzverteilung nach Wahlen in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien ein.
Wir wollen:

  1. keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder von „Bürgerwehren“.
  2. die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus.
  3. Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung und Löschung innerhalb von 48 Stunden.
  4. keine heimliche Online-Durchsuchung privater PCs.
  5. keine landesweite zentrale Schülerdatenbank.
  6. die Begrenzung der ausufernden Telefonüberwachung auf das absolut Notwendige.
  7. den Stopp der generellen Kfz-Kennzeichenerfassung.
  8. die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts.
  9. eine verbesserte Personalausstattung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften speziell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
  10. einen strikten Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, jedoch in Hotels und Gaststätten die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume sowie die Entscheidungsfreiheit von Wirten kleinerer Einraumkneipen, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht.