Posted tagged ‘Online-Durchsuchung’

Einladung zum Informationsabend Internetsicherheit und Datenschutz

September 19, 2008

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

während des Wahlkampfes haben wir immer wieder auf das Thema Datensicherheit hingewiesen. Um mit diesem Thema aber nicht nur Wahlkampf zu machen, sondern auch den Bürgern hilfreiche Tipps und Informationen zu geben, wie man sich selbst schützen kann, haben wir folgende Veranstaltung organisiert:

EINLADUNG zur  INFO Veranstaltung
 
Wann: Freitag, 19. September 2008, 19:00 Uhr
Wo:     Gaststätte Schafbräu, Hinterer Anger 338, 86899 Landsberg
Was:   Datenausspähung auf privaten PC’s und im Unternehmen
 

 
Internetsicherheit & Datenschutz – Wie der Bürger ausspioniert wird

  • Der IT-Fachmann Jimmy Schulz aus Unterhaching diskutiert mit interessierten
  • Teilnehmern das Thema Datenschutz und Internetsicherheit und stellt im
  • Rahmen seines Vortrags dar, wie die Privatsphäre des Bürgers heute durch
  • Behörden untergraben wird. Wer mehr darüber erfahren will, wo die Gefahren
  • lauern,wie die Daten ausgespäht werden und was man dagegen tun kann,
  • darf diese Veranstaltung nicht verpassen.     

  • Nähere Informationen zu Jimmy Schulz finden Sie unter www.landtag2008.de  
     

    Weiterer Gäste:

     

     

  • Wolfgang Mathis – Bezirkstagskandidat aus Unterhaching wird sich vorstellen
  • Kathrin Laymann, Landtagskandidatin aus Fürstenfeldbruck
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Beckstein späht durchs Schlüsselloch

September 18, 2008

4000 Türanhänger mit dieser Überschrift werden zur Zeit im Wahlkreis verteilt um auf die Einschränkung der Bürgerrechte durch die CSU-Regierung aufmerksam zu machen.

Da auf solchen Flyern immer nur Platz für Stichpunkte ist, möchte ich die Chance nutzen und hier auf die aufgezählten Punkte näher eingehen.

   Gegen Online-Durchsuchungen: Seit dem 1. August 2008 darf die Polizei nach Art. 34d PAG und das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verdeckt Online-Durchsuchungen durchführen.

  • Für den Erhalt der Versammlungsfreiheit: Im Juli dieses Jahres beschloss die bayerische Regierung eine neues Gesetz durch Durchführung von Versammlungen. Diese bringt starke einschränkungen mit sich. So muss eine Versammlung bespielsweise mind. 72 Stunden vorher angekündigt werden. Auch die Angaben, die dazu durch den Veranstalter gemacht werden sollen, müssen nun detaillierter sein, so auch die Anzahl der Teilnehmer. Des Weiteren ist eine „beängstigende Uniformierung“ verboten, wobei es wohl im Ermessen liegt, was beängstigend ist.
  • Des Weiteren ist es der Polizei gestattet alle Demonstrierenden zu filmen.
  • Wir sehen in diesen ausufernden Regelungen und Verboten eine Aushölung der demokratischen Teilhabe.
  • Ich sehe auch großen Widerspruch zur Formulierung des Art. 113 der Bayerischen Verfassung: „Alle Bewohner haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

Videoüberwachung: Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass eine Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung gestattet ist und eine Löschung der Aufnahmen innerhalb von 48 Stunden garantiert ist.