Posted tagged ‘Wahlprogramm 2008’

Die CSU hat gerne alles im Blick. Auch Ihre Festplatte.

August 21, 2008

Unsere Bürgerrechtspolitik
Sicherheit in Freiheit ist die liberale Grundüberzeugung für eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik. Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. Die bayerische FDP stemmt sich mit Nachdruck gegen diese Entwicklung, die den demokratischen Rechtsstaat immer stärker in Richtung eines Überwachungsstaats verändert.
Der Vollzug bestehender Gesetze mit einer modern ausgestatteten Polizei hat für die FDP absolut Vorrang. Bayern braucht keine neuen Gesetze, sondern eine funktionsfähige Polizei, u. a. mit Digitalfunk. Der zunehmenden Bevormundung und Gängelung des Bürgers muss Einhalt geboten werden. Die Liberalen setzen sich für eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in Bayern ein und fordern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsorganen. Außerdem setzt sich die bayerische FDP für gerechtere Verfahren bei der Ermittlung der Sitzverteilung nach Wahlen in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien ein.
Wir wollen:

  1. keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder von „Bürgerwehren“.
  2. die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus.
  3. Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung und Löschung innerhalb von 48 Stunden.
  4. keine heimliche Online-Durchsuchung privater PCs.
  5. keine landesweite zentrale Schülerdatenbank.
  6. die Begrenzung der ausufernden Telefonüberwachung auf das absolut Notwendige.
  7. den Stopp der generellen Kfz-Kennzeichenerfassung.
  8. die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts.
  9. eine verbesserte Personalausstattung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften speziell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
  10. einen strikten Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, jedoch in Hotels und Gaststätten die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume sowie die Entscheidungsfreiheit von Wirten kleinerer Einraumkneipen, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht.
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Wahlprogramm 2008

August 19, 2008

Bayern braucht die Kraft der Freiheit

Globalisierung, Klimawandel und neue Technologien verändern unser Leben in immer kürzeren Zeitabständen. Auch in Bayern. Den großen Chancen dieser Entwicklungen stehen tief greifende Anpassungsprozesse und Ängste gegenüber. Aufgabe und Ziel liberaler Politik ist es, die Menschen ehrlich über die unabänderlichen Folgen dieser Veränderungen zu informieren, und durch eine vorausschauende Landespolitik gleichzeitig die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Herausforderungen mit Zuversicht, Erfindergeist und Leistungsbereitschaft annehmen.

Die bayerische FDP steht für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastruktur in allen Regionen Bayerns schafft und damit Chancen für alle Menschen eröffnet – ungeachtet der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister, Landräte oder Abgeordneten.

Die bayerische FDP steht für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, welche die Chancen des Marktes und des Wettbewerbs mit der sozialen Verantwortung für die Menschen verbindet, die sich nicht selbst helfen können.

Die bayerische FDP steht für eine Politik des unbedingten Vorrangs für Bildung und Ausbildung, damit die Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern deutlich verbessert werden und keine Schülerin und kein Schüler unser Bildungssystem ohne Abschluss verlässt.

Die bayerische FDP steht für eine moderne Familienpolitik mit kinderfreundlichen Rahmenbedingungen, damit junge Menschen sich frei entscheiden können, was für sie und ihre Kinder das Beste ist.

Die bayerische FDP steht für eine vernetzte Innovationspolitik und konsequente Hochschulautonomie, damit Bayern in Wissenschaft, Forschung und Technologien noch besser wird.

Die bayerische FDP steht für eine Gesundheitspolitik, die den Weg in die Staatsmedizin stoppt und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit einem engen Netz von Krankenhäusern und freien Heilberufen sicherstellt.

Die bayerische FDP steht für eine Politik des freiheitlichen Rechtsstaats, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet ohne immer stärker in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers einzudringen und ihn in allen Lebensbereichen zu gängeln und zu bevormunden.

Die bayerische FDP steht für eine Klima- und Umweltschutzpolitik, mit der Bayern bei den Umwelttechnologien und den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Die FDP ist die Partei der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft in Bayern. Mit unserer Politik wollen wir die schöpferischen Kräfte der Menschen freisetzen und sie befähigen, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Die bayerische FDP versteht sich als Verteidigerin bayerischer Interessen, nachdem die CSU in der schwarz-roten Koalition in Berlin dazu nicht mehr in der Lage ist.

Freiheit und Verantwortung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien – vor allem aber auch von der Politik der CSU. Die bayerische FDP ist der deutlichste Kontrast zu Schwarz.