Die Würfel sind gefallen…

Verfasst September 29, 2008 von mlaymann
Kategorien: 1

Oder besser: Der Wähler hat gesprochen – und uns Liberalen dabei mit 8,0 Prozent ein wunderbares Ergebnis beschert. In meinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost lag die Zustimmung für die FDP mit 10,23 % der Zweitstimmen sogar noch über dem Landesdurchschnitt. Auch mit meinem persönlichen Erststimmenergebnis von 9,3 % bin ich sehr zufrieden und möchte mich deshalb auch an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Wählern für ihr Vertrauen bedanken.

Hier eine Übersicht über die Ergebnisse der Landtagswahl im Stimmkreis 117:

Alle Ergebnisse der Landtagswahl werden auf der Website des Statistischen Landesamtes veröffentlicht.

Für die Bildung und Integration

Verfasst September 21, 2008 von mlaymann
Kategorien: Wahlprogramm 2008

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Investition in die Bildung ist eine Investition in die Zukunft!

Frühkindliche Bildung: Eine wirkliche Chancengerechtigkeit kann nur dann bestehen, wenn sie schon für bei den Kleinsten ansetzt. Gerade in die frühkindlichen Bildung wird bislang zu wenig investiert. Deshalb möchte ich mich auch für ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderkrippenplätzen einsetzen.  Auch für ein kostenloses, letztes Kindergartenjahr möchte ich mich stark machen. Denn gerade dadurch lassen sich die Startchancen aller Kinder verbesser. Und nur so gelingt es Hürden abzubauen um diejenigen zu erreichen, die es am dringensten brauchen. Diese Forderung liegt mir auch deswegen am Herzen, weil dadurch ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet wird. Die Sprachförderung der Kinder kann hier durch ausgebildetes Personal betreut werden. Gerade für Einzelkinder ist der Umgang mit Kindern gleichen Alters wichtig.

Grundschule: Die wichtigste Forderung ist für mich eine längere gemeinsame Schulzeit von der ersten, bis zur sechsten Klasse. Die Trennung nach der vierten Klasse ist für viele Kinder zu früh! Für Kinder, welche sich erst etwas später entwickeln, wird durch diese frühe Trennung unnötig der Weg erschwert. Dies gewinnt an Brisanz, wenn man bedenkt, dass kein anderes Bildungssystem in Deutschland nach oben so undurchlässig ist, wie das bayerische. Ein Beispiel hierfür ist, dass ein Kind durch den Wechsel von der Hauptschule auf das Gymnasium nach der fünften Klasse ein Jahr verliert. Denn es muss die fünfte Klasse auf jeden Fall wiederholen. Dies könnte vermieden werden!

Flexible Betreuungsangebote: Betreuungsangebote müssesn für Kinder jeden Alters bestehen. Dabei muss das Angebot vielfältig und flexibel sein. Das bezieht sich vor allem auf den Bedarf nach Nachmittagsgruppen in Kinderkrippen und Kindergärten. Aber auch der Ausbau der Ganztagesschulen muss vorangetrieben werden. Dabei ist es mir aber wichtig zu betonen, dass ich mich gegen einen Zwang zur Betreuung einsetzen möchte. Jeder Familie muss es freistehen, ihr Kind zu Hause zu betreuen, oder ein staatliches oder privates Angebot zu nutzen. Aufgabe der Freistaates muss es jedoch sein, diese flächendeckende Angebot herzustellen!

G8: Das Herzstück des G8 sind die Intensivierungsstunden! Nur durch sie lies es sich rechtfertigen, die Schulzeit zu verkürzen und dabei nicht an Qualität zu verlieren. Doch leider ist der Erhalt dieser Stunden nicht sichergestellt. Hierfür möchte ich mich aber einsetzen! Denn sie leisten auch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit des Schulsystems. Der immense Bedarf an Nachhilfestunden muss durch sie gemindert werden.

Hochschulen: Als Studentin an einer bayerischen Hochschule, kann ich den momentanen Zustand beurteilen. Trotz der Erhebung der Studienbeiträge, werden in vielen Fächern zu wenige Seminare und Vorlesungen angeboten. Oft sind diese überfüllt. Dieser Mangel an Studienplätzen und Professoren wird sich besonders denn verschärfen, wenn 2011 der doppelte Studienjahrgang (durch die Einführung des G8) auf die Hochschulen zukommt. Hierfür gibt es bislang kein schlüssiges Konzept. Doch die Hochschulen und damit auch die Studenten brauchen eine Planungssicherheit darüber hinaus. Denn nur so können sie Qualität gewährleisten. Da die Universitäten am besten über den Bedarf an den einzelnen Fakultäten urteilen können, möchte ich mich für eine größtmögliche Autonomie in personeller, inhaltlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht einsetzen.  Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass Studienbeiträge nur noch nachgelagert gezahlt werden müssen. Dazu bedarf es eines Konzeptes, welches den Studenten Planungssicherheit gewährleistet. Auch zusätzliche Stipendien sollten hier eingebunden werden.

Einladung zum Informationsabend Internetsicherheit und Datenschutz

Verfasst September 19, 2008 von mlaymann
Kategorien: Dies und Das, Infos zur Wahl

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

während des Wahlkampfes haben wir immer wieder auf das Thema Datensicherheit hingewiesen. Um mit diesem Thema aber nicht nur Wahlkampf zu machen, sondern auch den Bürgern hilfreiche Tipps und Informationen zu geben, wie man sich selbst schützen kann, haben wir folgende Veranstaltung organisiert:

EINLADUNG zur  INFO Veranstaltung
 
Wann: Freitag, 19. September 2008, 19:00 Uhr
Wo:     Gaststätte Schafbräu, Hinterer Anger 338, 86899 Landsberg
Was:   Datenausspähung auf privaten PC’s und im Unternehmen
 

 
Internetsicherheit & Datenschutz – Wie der Bürger ausspioniert wird

  • Der IT-Fachmann Jimmy Schulz aus Unterhaching diskutiert mit interessierten
  • Teilnehmern das Thema Datenschutz und Internetsicherheit und stellt im
  • Rahmen seines Vortrags dar, wie die Privatsphäre des Bürgers heute durch
  • Behörden untergraben wird. Wer mehr darüber erfahren will, wo die Gefahren
  • lauern,wie die Daten ausgespäht werden und was man dagegen tun kann,
  • darf diese Veranstaltung nicht verpassen.     

  • Nähere Informationen zu Jimmy Schulz finden Sie unter www.landtag2008.de  
     

    Weiterer Gäste:

     

     

  • Wolfgang Mathis – Bezirkstagskandidat aus Unterhaching wird sich vorstellen
  • Kathrin Laymann, Landtagskandidatin aus Fürstenfeldbruck

Beckstein späht durchs Schlüsselloch

Verfasst September 18, 2008 von mlaymann
Kategorien: Dies und Das, Wahlprogramm 2008

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4000 Türanhänger mit dieser Überschrift werden zur Zeit im Wahlkreis verteilt um auf die Einschränkung der Bürgerrechte durch die CSU-Regierung aufmerksam zu machen.

Da auf solchen Flyern immer nur Platz für Stichpunkte ist, möchte ich die Chance nutzen und hier auf die aufgezählten Punkte näher eingehen.

   Gegen Online-Durchsuchungen: Seit dem 1. August 2008 darf die Polizei nach Art. 34d PAG und das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verdeckt Online-Durchsuchungen durchführen.

  • Für den Erhalt der Versammlungsfreiheit: Im Juli dieses Jahres beschloss die bayerische Regierung eine neues Gesetz durch Durchführung von Versammlungen. Diese bringt starke einschränkungen mit sich. So muss eine Versammlung bespielsweise mind. 72 Stunden vorher angekündigt werden. Auch die Angaben, die dazu durch den Veranstalter gemacht werden sollen, müssen nun detaillierter sein, so auch die Anzahl der Teilnehmer. Des Weiteren ist eine „beängstigende Uniformierung“ verboten, wobei es wohl im Ermessen liegt, was beängstigend ist.
  • Des Weiteren ist es der Polizei gestattet alle Demonstrierenden zu filmen.
  • Wir sehen in diesen ausufernden Regelungen und Verboten eine Aushölung der demokratischen Teilhabe.
  • Ich sehe auch großen Widerspruch zur Formulierung des Art. 113 der Bayerischen Verfassung: „Alle Bewohner haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

Videoüberwachung: Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass eine Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung gestattet ist und eine Löschung der Aufnahmen innerhalb von 48 Stunden garantiert ist.

Jetzt wird es ernst: Noch 1 Monat bis zur Wahl

Verfasst August 28, 2008 von mlaymann
Kategorien: Dies und Das, Infos zur Wahl

Bis zur Landtagswahl ist es von heute ab noch genau 1 Monat. Am 28.September werden alle wahlberechtigten Bürger Bayerns zur Urne gerufen. In den nächsten Tagen müssten alle Stimmberechtigten  auch eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde in ihrem Briefkasten finden. Und wer heute schon weiss, dass er am Wahltag nicht im Lande ist, sollte möglichst bald Briefwahlunterlagen anfordern um seine Stimmen nicht zu verschenken. Einen Antrag auf Briefwahl kann stellen, wer am Wahltag nicht da ist oder nicht selbst zum Wahllokal gehen kann. Neben Alter, Krankheit oder Reise gilt auch ein Wochenendausflug als Grund. Die ausgefüllten Unterlagen – Stimmzettel plus unterschriebener Wahlschein – müssen so rechtzeitig zurückgeschickt werden, dass sie spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr bei der Gemeinde sind. Die Adresse steht vorgedruckt auf dem Wahlbrief.

Für die Bildung Ihrer Kinder sehen Sie schwarz? Wir auch. Es sei denn, sie wählen gelb!

Verfasst August 23, 2008 von mlaymann
Kategorien: Wahlprogramm 2008

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Gedanken zur liberalen Bildungspolitik
Bildung ist die Voraussetzung für die Teilhabe Aller an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und für ein freies und eigenverantwortliches Leben. Die Startchancen für unsere Kinder müssen verbessert werden. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Mit mehr Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen sorgen wir für eine Verbesserung des Bildungsangebotes. Die bayerische FDP will die selbständige Schule, frei von ministerieller Bevormundung. Sie soll bundesweite Bildungsstandards erfüllen, aber durch größtmögliche Freiheit in organisatorischer, personeller und pädagogischer Hinsicht erreichen, dass kein Kind unser Bildungssystem ohne Abschluss verlässt. Schulen in freier Trägerschaft tragen zur Bildungsvielfalt entscheidend bei. Damit alle Eltern freie Schulwahl haben, bedürfen die privaten Schulen der besseren finanziellen Unterstützung.
Wir wollen:

  1. Chancengerechtigkeit am Start durch ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderkrippen, den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz unter Beachtung des Konnexitätsprinzips sowie flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten.
  2. die Kindertagesstätten in die Zuständigkeit des Kultusministeriums zurückführen.
  3. mehr Geld in Bildung investieren. (Bayern gibt im Vergleich zu anderen Industrienationen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, viel zu wenig für Bildung aus.)
  4. ein umfassendes Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen als flächendeckendes Angebot für alle Schularten von der 1. bis zur 10. Klasse.
  5. eine regionale Schulentwicklung erlauben, die maßgeschneiderte Schulkonzepte vor Ort ermöglicht und Kooperationen zwischen unterschiedlichen Schultypen zulässt.
  6. eine Aufhebung der überholten Schulsprengelregelung.
  7. eine längere gemeinsame Schulzeit vom 1. bis zum 6. Schuljahr mit flexiblen Übergängen für besonders begabte Schüler ab dem 4. Schuljahr.
  8. das achtjährige Gymnasium als gebundene Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept anbieten und die Intensivierungsstunden sicherstellen.
  9. den bayerischen Schulen und Hochschulen größtmögliche Autonomie in organisatorischer, inhaltlicher, personeller und finanzieller Hinsicht geben.

Sie möchten mehr zu den Ideen liberaler Bildungspolitik erfahren? Dann lade ich Sie ganz herzlich ein, unsere Veranstaltung zum Thema Bildungspolitik zu besuchen, die am kommenden Donnerstag, also am 28.August 2008 ab 19.00 Uhr in der Stadthalle Germering stattfindet. Ich freue mich dabei auf eine Diskussion mit Renate Will und der Bundestagsabgeordneten Conny Pieper.

Das vollständige Programm der FDP zur Landtagswahl 2008 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Plakativ

Verfasst August 22, 2008 von mlaymann
Kategorien: Dies und Das, Wahlkampf

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Nach und nach erscheinen im Stadtbild nun die Köpfe der verschiedenen Landtags- und Bezirkstagskandidaten. Und natürlich darf meiner dabei auch nicht fehlen. Deshalb hier nun ganz „druckfrisch“ das Plakatmotiv mit meinem Kopf! Jetzt müssen die Poster nur noch von fleißigen Händen aufgehängt werden. Ganz nach dem alten Wahlwerber-Motto: Kleben und Kleben lassen!

Erst- und Zweitstimme: Beide Kreuzchen zählen!

Verfasst August 21, 2008 von mlaymann
Kategorien: Infos zur Wahl

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Das Bayerische Wahlrecht weist im Vergleich zur Bundestagswahl eine entscheidende Besonderheit auf: Erst- und Zweitstimme zählen gleichermaßen für die Sitzverteilung im Landtag. Entscheidend für die Prozentverteilung ist die Summe der Erst- und Zweitstimmen. In anderen Bundesländern und bei Bundestagswahlen entscheidet die Erststimme über die Wahl des Direktkandidaten im Wahlbezirk und allein die Zweitstimme bestimmt die Zahl der Sitze im Parlament, was üblicherweise dazu führt, dass Erststimmen häufiger den großen Parteien mit aussichtsreichen Direktkandidaten gegeben werden. Wer bei einer bayerischen Landtagswahl eine kleinere Partei mit beiden Stimmen wählt, verschenkt seine Erststimme also nicht, da beide Stimmen dieser Partei zu Gute kommen, selbst wenn der entsprechende Stimmkreiskandidat den Einzug in den Landtag nicht schaffen sollte. Zudem besteht bei der Zweitstimme die Möglichkeit diese einem bestimmten Kandidaten einer Partei zu geben, sodass sich die Reihung der Bewerber gegenüber den von den Parteien aufgestellten Listen ändern kann.

Deshalb bitte ich Sie am 28.09.2008 um ihre beiden Stimmen! Sie finden mich auf der Liste 5 auf Platz 14!

Mehr Infos zum Wahlvorgang und zur Auszählung finden Sie hier auf dem Onlineangebot des Bayerischen Rundfunks.

Die CSU hat gerne alles im Blick. Auch Ihre Festplatte.

Verfasst August 21, 2008 von mlaymann
Kategorien: Wahlprogramm 2008

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Unsere Bürgerrechtspolitik
Sicherheit in Freiheit ist die liberale Grundüberzeugung für eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik. Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. Die bayerische FDP stemmt sich mit Nachdruck gegen diese Entwicklung, die den demokratischen Rechtsstaat immer stärker in Richtung eines Überwachungsstaats verändert.
Der Vollzug bestehender Gesetze mit einer modern ausgestatteten Polizei hat für die FDP absolut Vorrang. Bayern braucht keine neuen Gesetze, sondern eine funktionsfähige Polizei, u. a. mit Digitalfunk. Der zunehmenden Bevormundung und Gängelung des Bürgers muss Einhalt geboten werden. Die Liberalen setzen sich für eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in Bayern ein und fordern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsorganen. Außerdem setzt sich die bayerische FDP für gerechtere Verfahren bei der Ermittlung der Sitzverteilung nach Wahlen in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien ein.
Wir wollen:

  1. keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder von „Bürgerwehren“.
  2. die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus.
  3. Videoüberwachung nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung und Löschung innerhalb von 48 Stunden.
  4. keine heimliche Online-Durchsuchung privater PCs.
  5. keine landesweite zentrale Schülerdatenbank.
  6. die Begrenzung der ausufernden Telefonüberwachung auf das absolut Notwendige.
  7. den Stopp der generellen Kfz-Kennzeichenerfassung.
  8. die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts.
  9. eine verbesserte Personalausstattung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften speziell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
  10. einen strikten Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, jedoch in Hotels und Gaststätten die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume sowie die Entscheidungsfreiheit von Wirten kleinerer Einraumkneipen, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht.

Wahlprogramm 2008

Verfasst August 19, 2008 von mlaymann
Kategorien: Dies und Das

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Bayern braucht die Kraft der Freiheit

Globalisierung, Klimawandel und neue Technologien verändern unser Leben in immer kürzeren Zeitabständen. Auch in Bayern. Den großen Chancen dieser Entwicklungen stehen tief greifende Anpassungsprozesse und Ängste gegenüber. Aufgabe und Ziel liberaler Politik ist es, die Menschen ehrlich über die unabänderlichen Folgen dieser Veränderungen zu informieren, und durch eine vorausschauende Landespolitik gleichzeitig die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Herausforderungen mit Zuversicht, Erfindergeist und Leistungsbereitschaft annehmen.

Die bayerische FDP steht für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastruktur in allen Regionen Bayerns schafft und damit Chancen für alle Menschen eröffnet – ungeachtet der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister, Landräte oder Abgeordneten.

Die bayerische FDP steht für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, welche die Chancen des Marktes und des Wettbewerbs mit der sozialen Verantwortung für die Menschen verbindet, die sich nicht selbst helfen können.

Die bayerische FDP steht für eine Politik des unbedingten Vorrangs für Bildung und Ausbildung, damit die Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern deutlich verbessert werden und keine Schülerin und kein Schüler unser Bildungssystem ohne Abschluss verlässt.

Die bayerische FDP steht für eine moderne Familienpolitik mit kinderfreundlichen Rahmenbedingungen, damit junge Menschen sich frei entscheiden können, was für sie und ihre Kinder das Beste ist.

Die bayerische FDP steht für eine vernetzte Innovationspolitik und konsequente Hochschulautonomie, damit Bayern in Wissenschaft, Forschung und Technologien noch besser wird.

Die bayerische FDP steht für eine Gesundheitspolitik, die den Weg in die Staatsmedizin stoppt und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit einem engen Netz von Krankenhäusern und freien Heilberufen sicherstellt.

Die bayerische FDP steht für eine Politik des freiheitlichen Rechtsstaats, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet ohne immer stärker in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers einzudringen und ihn in allen Lebensbereichen zu gängeln und zu bevormunden.

Die bayerische FDP steht für eine Klima- und Umweltschutzpolitik, mit der Bayern bei den Umwelttechnologien und den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Die FDP ist die Partei der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft in Bayern. Mit unserer Politik wollen wir die schöpferischen Kräfte der Menschen freisetzen und sie befähigen, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Die bayerische FDP versteht sich als Verteidigerin bayerischer Interessen, nachdem die CSU in der schwarz-roten Koalition in Berlin dazu nicht mehr in der Lage ist.

Freiheit und Verantwortung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien – vor allem aber auch von der Politik der CSU. Die bayerische FDP ist der deutlichste Kontrast zu Schwarz.